Medienspiegel

UN-Migrationspakt: Gefahr für die nationale Souveränität?

Nach den USA und Ungarn hat auch Österreich erklärt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten, erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

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ARD
vom: 
01.11.18

Auch Österreich macht nicht mit

Nach den USA und Ungarn wendet sich nun auch Österreich vom geplanten UN-Migrationspakt ab. Kanzler Kurz erklärte, man befürchte den Verlust von Souveränität in der Migrationspolitik.

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ARD
vom: 
31.10.18

Sieg einer stillen CDU-AfD-Allianz

Die stille Allianz von CDU und AfD verhindert in Meißen den Schlichter Frank Richter als OB. Viele sehen darin ein Signal für anstehende Wahlen.

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TAZ
vom: 
26.09.18

"Marsch für das Leben" von Gegenprotesten begleitet

Begleitet von Gegenprotesten haben mehrere Tausend Abtreibungsgegner am Samstag in Berlin bei einem "Marsch für das Leben" gegen Schwangerschaftsabbrüche protestiert. "Jeder Mensch, ob geboren oder ungeboren, hat das Recht auf Leben und Achtung seiner Würde", hieß es in dem Demonstrationsaufruf.

Dagegen wandte sich ein Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das auf das Recht für Frauen pocht, selbst über die Fortsetzung einer ungewollten Schwangerschaft zu entscheiden.

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RBB
vom: 
22.09.18

Bettina Wulff droht nach Sufffahrt der Idiotentest

Diese Promille-Fahrt wird Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat laut der Zeitung „Neue Presse" Ermittlungen gegen Bettina Wulff (44) eingeleitet. Der Vorwurf: Trunkenheit am Steuer (316 StGB).

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vom: 
21.09.18
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Parteien

DeutschlandTrend: AfD erstmals zweitstärkste Partei

Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist die AfD: Sie schob sich an der SPD vorbei erstmals auf den zweiten Platz. Zugewinne erzielten auch Grüne und FDP.

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ARD
vom: 
20.09.18

SPD-Siechtum: Diese Partei ist am Ende

Feministische Pornos statt Proletariat: Wer ihre Wähler sind, hat die SPD-Spitze längst aus dem Blick verloren. Wenn man Juso-Schlaumeiern wie Kevin Kühnert das Ruder anvertraut, muss man sich nicht wundern, dass man zur Kleinpartei schrumpft.

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Spiegel
vom: 
20.09.18
Autor: 
Jan Fleischhauer

„Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?“

GroKo-Einigung über die Personalie Hans-Georg Maaßen: Er verliert seinen Job als Chef des Verfassungsschutzes, wird dafür Staatssekretär für Sicherheit im Innenministerium von Horst Seehofer. Diese Berufung zum Staatssekretär kommt einer Beförderung gleich. Sein monatliches Grundgehalt steigt damit von bisher rund 11 000 auf über 14 000 Euro.

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vom: 
19.09.18

Fliegt Nahles der Maaßen-Deal um die Ohren?

Die SPD-Chefin hatte sich festgelegt. Am Samstag preschte Andrea Nahles (48) vor – Abteilung Attacke! Ihr Ziel: Der bisherige Verfassungsschutzchef: „Herr Maaßen muss gehen – und ich sage Euch, er wird gehen", brüllte sie beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach ins Mikrofon!

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vom: 
19.09.18

Präsident Erdoğan will Ditib-Moschee in Köln eröffnen

Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September wird der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan auch nach Köln kommen. Dort will er die Zentralmoschee einweihen.

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Zeit
vom: 
19.09.18

Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung

Mehrere SPD-Politiker haben sich kritisch zur Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Innenministerium geäußert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel als "Desaster". „Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben", sagte Stegner am Dienstagabend.

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Tagesspiegel
vom: 
18.09.18

Nahles sagt, Maaßen wird gehen

Die SPD beharrt auf ihrer Forderung, den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen. „Ich kann ihm kein Vertrauen mehr entgegenbringen", sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in Offenbach. Der Schutz der Verfassung sei auch der Schutz der Demokratie, fügte sie hinzu. Das sei die Aufgabe der Institution, an deren Spitze Maaßen stehe.

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FAZ
vom: 
17.09.18

Wer sich über die AfD empört, sollte selbst die Grenzen kennen

Berlin Im Bundestag lieferten sich die Parteien in der Generaldebatte einen Schlagabtausch wie lange nicht. Doch leider war der Ton der Parlamentarier untereinander bedenklich. Und Kanzlerin Merkel blieb blass.

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Rheinische Post
vom: 
13.09.18

Schulz platzt nach Gauland-Rede der Kragen

Die Entrüstung des damaligen Kanzlerkandidaten war kaum zu überhören. Martin Schulz echauffierte sich schlagfertig über die Rhetorik der AfD und holte zum Rundumschlag gegen Alexander Gauland aus.

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FAZ
vom: 
12.09.18

Maaßen bekräftigt: Kein Beleg für Hetzjagden in Chemnitz

Bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und anderen Vertretern des Ministeriums am Samstag bekräftigte Maaßen seine Position.

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vom: 
09.09.18